Diskussionen schaden der Demokratie
Diskussionen schaden der Demokratie
Politik und Religion 16.04.2010 |   Ralf SchwalbeRalf Schwalbe

Diskussionen schaden der Demokratie


Oder: wie die Bequemlichkeit über die Vernunft siegt. In der aktuellen Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan komm ich im Augenblick echt ins Grübeln, wie weit es noch mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt ist.

Bekannt ist, dass Deutschland ein Problem mit echter Demokratie hat. Sobald zum Beispiel eine Partei anfängt, über ein Thema zu diskutieren, ist diese Partei zerstritten, zerrüttet, unglaubwürdig. Bei uns müssen alle immer einer Meinung sein, sonst ist die Stimmung hin. Nun gibt es Parteien in Deutschland (ja tatsächlich!) die sprechen sich eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan aus und sind dabei nicht einmal zerstritten. Diese Partei, deren Namen zu nennen nicht ungefährlich ist, da man schnell als linke Bazille bezeichnet werden, kann, spricht damit (wie im Übrigen mit den meisten Ihrer Forderungen :-) ) dem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Doch selbst wenn renomierte Parteien wie SPD und die Grünen (die, die den Unsinn zu verantworten haben) nunmehr eine erneute Prüfung des Mandats fordern, stellen sich Figuren wie Herr zu Guttenberg in den Fernseher und erklären, dass sich Diskussionen über den Afghanistaneinsatz in Deutschland negativ auf die Moral der Truppe auswirken. Es sein nicht einfach für die Soldaten, wenn der Rückhalt aus der Heimat fehle. Was will mir das wandelnde Namenslexikon aus Bayern damit sagen? Keine Diskussion über Kriegseinsätze, einfach Hirn aus und folgen?! Ich dachte, diese Denke hätten wir vor 65 Jahren beerdigt? Sorry Herr zu Guttenberg, aber was machen die Leute da? Sie wurden hingeschickt, um der NATO zu zeigen, das Deutschland wie ein Lemming zu jeder Schandtat bereit ist. Nun sterben da regelmäßig deutsche Soldaten, was mich nicht wundert, es ist ein Krieg. Und das einzige was unsere Regierung dazu zu sagen hat, ist: keine Grundsatzdiskussion! Liebe Politiker: Grundsatzdiskussionen sind ein Grundpfeiler der Demokratie, aber was verstehen Sie davon … Immer höre ich von Taliban-Terror. Wenn Taliban eine deutsche Patrouille in Afghanistan angreifen, spricht unsere Presse von Terror, wenn deutsche Soldaten Taliban erschießen, von einem erfolgreichen Einsatz, wenn dabei ein paar Handvoll Zivilisten zu Tode kommen, von einem bedauerlichen Unfall. Die Wortwahl muss für jeden afghanischen Angehörigen der pure Zynismus sein. Ein erster wichtiger Schritt zu einer objektiven Betrachtung dieser ganzen Farse am Hindukusch wäre eine objektive Berichterstattung, aber solange jeder Mord einen Moslems als Terrorakt bezeichnet wird (und damit im Übrigen der Begriff Terrorismus vollkommen ausgehöhlt wird), solange jeder Mord eines Deutschen Soldaten an einem Bürger eines anderen Souveränen Staates im schlimmsten Fall zum Kollateralschaden degradiert wird, solange kann ich weder Presse noch Politik irgendwie Ernst nehmen. Mich ärgert nur die Dummdreistigkeit, mit der diese Witzgestalten uns versuchen zu verarschen. Aber die werden die Quittung schon bekommen, die werden mit Sicherheit wiedergewählt, der der Deutsche an sich fühlt sich am Besten, wenn er verarscht wird.

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